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Amtliche Bekanntmachungen

23.01.2019

Leben in der Gemeinde

Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchlinteln für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Kirchlinteln in seiner Sitzung am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

18.01.2019

Rathaus und Politik

Bebauungsplan Nr. 60 "Betriebsstätte Lebenshilfe"

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

20.12.2018

Rathaus und Politik

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen folgende Daten übermitteln: 1.) Familienname, 2.) Vorname, 3.) Doktorgrad, 4.) derzeitige Anschrift, 5.) sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. An Mandatsträger, Presse oder Rundfunk dürfen zusätzlich zu den Punkten 1.) bis 4.) gemäß § 50 Abs. 2 BMG das Datum und Art des Jubiläums bekannt gegeben werden. Ebenso dürfen Adressbuchverlagen gem. § 50 Abs. 3 BMG die Punkte 1.) bis 4.) übermittelt werden, allerdings nur zu Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

17.12.2018

Rathaus und Politik

Feuerwehrgebührensatzung

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 )Nds. GVBl. S. 113), des § 29 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (NBrandSchG) in der Fassung vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 95), der §§ 2, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), hat der Rat der Gemeinde Kirchlinteln in seiner Sitzung am 13.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

14.11.2018

Rathaus und Politik

Schlussfeststellung

vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Ahausen

Vorstehende Schlussfeststellung des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg – Geschäftsstelle Verden – vom 24.10.2018 wird hiermit bekanntgemacht.

12.01.2018

Rathaus und Politik

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kirchlinteln zum 01.01.2010

Die erste Eröffnungsbilanz wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Verden mit Schlussbericht vom 05.10.2017 abschließend geprüft.

27.10.2016

Allgemein

Hundesteuersatzung für die Gemeinde Kirchlinteln

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) und § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 11.02.1992 (Nds. GVBl. S. 29) – in den jeweils geltenden Fassungen- hat der Rat der Gemeinde Kirchlinteln in seiner Sitzung am 19.01.2012 folgende Satzung beschlossen.

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Donnerstag, 21. März 2019

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